Kryptowährung, Nachrichten

Macron gegen Le Pen: Welcher Politiker hat das größte Potenzial für die Zukunft von Krypto?

Frankreich ist trotz der Bemühungen der derzeitigen Regierung in mehrfacher Hinsicht kein technikfreundliches Land. Um die „Steueroptimierungstechniken“ amerikanischer Internetunternehmen zu bekämpfen, wie z. B. die Einrichtung von europäischen Hauptquartieren in weniger strengen Ländern wie Irland und Luxemburg, stehen die französischen Behörden seit Jahren an der Spitze der europäischen Regulierungsbemühungen.

Die Regierung hat keine spezielle Regulierungsstruktur für Kryptowährungen, obwohl die allgemeine Regulierungsatmosphäre ziemlich hart ist. Der Aktionsplan für Unternehmenswachstum und Transformation (PACTE) ist das wichtigste Gesetz, das den Sektor regelt. Um die Bestimmungen der Fünften Geldwäscherichtlinie zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu erfüllen, müssen sich alle Kryptounternehmen in Frankreich (die rechtlich als Anbieter von Dienstleistungen für digitale Vermögenswerte eingestuft werden) bei der Finanzmarktaufsicht (AMF) registrieren lassen.

Die strenge KYC-Verordnung (Know Your Customer), die für die Meldegesetze keine Schwelle für den Transaktionswert vorsieht, ist vielleicht die größte Belastung für das Krypto-Geschäft. Wenn eine Transaktion einen Wert von mehr als einem Euro hat, müssen die Teilnehmer ihre vollständigen Namen, Adressen und Telefonnummern angeben, um ihre Identität zu verifizieren.

Die gute Nachricht ist, dass diejenigen in der Branche, die sich an die Regeln halten, bei der AMF eine spezielle Lizenz beantragen können, die es ihnen ermöglicht, französische Bankkonten zu eröffnen. Laut Thibault Verbiest von der Pariser Anwaltskanzlei Metalaw zögern viele französische Banken, Bankkonten für Kryptounternehmen zu eröffnen.

Die französische Zentralbank hingegen erforscht aktiv die Möglichkeit einer digitalen Währung, die von der Bank ausgegeben werden könnte (CBDC).

Beamte aus Frankreich spielen eine wichtige Rolle im internationalen Regulierungsprozess. Der Vorsitzende der AMF, Robert Ophèle, empfahl im Februar 2021, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) die gesamte Autorität und Verantwortung für die Regulierung des Kryptowährungsmarktes in Europa zu übertragen. Die Bedeutung von Blockchain für die Zukunft der europäischen Wirtschaft wurde von ihm ebenfalls betont. Die französische Regierung wiederholte daraufhin diese Idee.

Der Gouverneur der Bank von Frankreich, François Villeroy de Galhau, wiederholte seine Unterstützung für einen paneuropäischen Krypto-Regulierungsrahmen im Juni 2021, vier Monate nachdem er die Forderung im März 2021 erstmals gestellt hatte. Im Gegensatz zu Ophèle schien de Galhau die Situation wesentlich feindseliger zu sehen.

Seiner Meinung nach hat Europa nur ein oder zwei Jahre Zeit, um eine Lösung für das Problem der „monetären Souveränität“ zu finden, die durch Kryptowährungen untergraben wird. Die Regulierungsbehörden in der Europäischen Union reagierten mit mehreren wichtigen Maßnahmen, wie z. B. der Beschleunigung der Entwicklung des Regulierungsrahmens für den Markt für Krypto-Assets und der Verschärfung der Kontrolle einzelner Transaktionen im Rahmen der derzeitigen Verordnung über Geldtransfers.

Trotzdem hat die französische Regierung Versuche unternommen, das Kryptogeschäft auf nationaler Ebene in Frankreich zu fördern. Laut Verbiest „hat sich Frankreich an der Spitze der Krypto-Innovation positioniert, zumindest was die Akzeptanz des Rechtsrahmens, einige Beziehungen zu wichtigen Akteuren des Sektors und die Unterstützung durch die Finanzierung neuer Projekte angeht.“

Im November 2021 kündigte der CEO von Binance, Changpeng „CZ“ Zhao, eine Zusammenarbeit mit der französischen Finanztechnologieorganisation France FinTech an und bot an, 115 Millionen US-Dollar in das Wachstum des europäischen Kryptowährungssektors zu investieren.

Eine kürzlich durchgeführte Studie ergab, dass 4 % der französischen Bürger glauben, dass die Präsidentschaftswahlen durch ihre Ansichten über Kryptowährungen entschieden werden würden. Aufgrund dieser niedrigen Zahl haben beide Kandidaten dem Thema Kryptowährung große Aufmerksamkeit geschenkt.

Der ehemalige Banker Macron ist vorsichtig und hat in seinen Reden oft eine strengere Regulierung gefordert. Während des internationalen Forums in Davos im Jahr 2018 bezeichnete er Bitcoin (BTC) und digitale Währungen als „die aggressivsten Akteure auf den Finanzmärkten […], die Finanzkrisen verursachen und Institutionen deregulieren können.“

Laut Verbiest wurde Macron als hochrangiger Finanzbeamter in Frankreich ausgebildet. Die Sorgen des europäischen Bankensektors haben Vorrang vor denen der digitalen Wirtschaft, und das ist auch zu erwarten: „Krypto bringt das Bankwesen durcheinander, und Frankreich hat einen sehr starken Bankensektor.“ Frankreich muss sich auch mit anderen europäischen Ländern in Währungs- und Finanzfragen abstimmen, damit die EU und der Euro funktionieren können.

Mindestens zwei hochkarätige Unterstützer der Kryptowirtschaft wurden jedoch während Macrons erster Amtszeit in die politische Arena eingeführt. „Allen Krypto-Asset- und Blockchain-Akteuren“ wurden von O im Jahr 2019 „vollständige und vertrauenswürdige Bedingungen“ für die Entwicklung gegeben. Als Frankreich einige Jahre später die AML/CFT verschärfte, argumentierte O, dass das Land „den Zug der Blockchain-Technologie nicht verpasst“, und ignorierte die Bedenken von Krypto-Unternehmern über die Gesetzgebung.

Pierre Person, einer der Mitbegründer der Jugendbewegung Les Jeunes avec Macron und des „linksliberalen“ Think Tanks La Gauche Libre, der Macrons Ideen unterstützt, ist ein 33-jähriger Abgeordneter des französischen Parlaments. Er hat den französischen Gesetzgebern 2019 ein wirtschaftsfreundliches Blockchain-Papier vorgelegt und setzt sich seitdem für die Gründung des europäischen Stablecoin ein.

Andererseits ist Person gerade von seiner Führungsrolle in Macrons Bewegung La République En Marche zurückgetreten, um seinen Unmut über den Umgang der Regierung mit Kryptowährungen zum Ausdruck zu bringen.

Le Pen, die Chefin der Nationalen Versammlung, einer nationalistischen Familienpartei, hat sich im Wettbewerb mit Emmanuel Macron um die französische Präsidentschaft immer lieber über die Gefahren der Einwanderung als über die digitale Wirtschaft geäußert. Aber sie hat in der Vergangenheit ihre Position zu Kryptowährungen in öffentlichen Kommentaren geändert.

Als sie 2016 für ein Verbot von Bitcoin eintrat, führte sie die „starke Wall-Street-Unternehmenslobby“ als Quelle für ihr Argument an. Jetzt hat sie das Wall Street-Narrativ abgeschwächt und ihre Unterstützung für eine strenge Regulierung von Krypto-Assets eingeschränkt. Im Gegensatz zu Macron hat ihre Mannschaft noch kein freundliches Wort über Kryptowährungen oder die Blockchain-Technologie als Ganzes verloren.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.